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Okt
07

RA Lindenau

Die „Prokura zum Nachteil des Arbeitnehmers“: Das BAG macht den großen Beratungsgesellschaften einen Strich durch die Rechnung

Wer will das nicht: den nächsten Karriereschritt im Unternehmen erreichen. Da macht es sich gut, wenn man daheim und im Freundes- und Kollegenkreis verkünden kann, der Chef habe einem jetzt Prokura erteilt. Nicht jeder hat gleich auf dem Schirm, dass der Arbeitgeber mit der Prokuraerteilung auch nicht ganz uneigennützige Ziele verfolgt. Der „Ritterschlag“ zum – vermeintlich – „leitenden Angestellten“ hat auch einen Pferdefuß: Denn für diese gilt das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz nicht. Auch das Kündigungsschutzgesetz findet auf sie keine uneingeschränkte Anwendung (wobei die Definition leitender Angestellter im betriebverfassungsrechtlichen und kündigungsschutzrechtlichen Sinne allerdings nicht ganz identisch ist). Schließlich ist auch der Betriebsrat nicht als Interessenvertreter für leitende Angestellte zuständig.

Das BAG entschied nun in seinem Beschluss vom 29.6.2011 – 7 ABR 5/10 –, dass bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellte Steuerberater und Rechtsanwälte, denen Prokura verliehen ist, nicht notwendig leitende Angestellte sind. Dies hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Prokuristen können – müssen aber nicht zwingend – leitende Angestellte sein. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind sie das nur, wenn die ihnen nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zugewiesenen Aufgaben im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sind. Nicht maßgeblich sei dabei, dass das Berufsbild des Steuerberaters und des Rechtsanwalts eine unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit voraussetze. Vielmehr komme es auf die unternehmerischen Aufgaben, um derentwillen dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen worden ist, an, die nicht nur von untergeordneten Bedeutung sein dürften. Denn sonst fehle es an dem vom Gesetzgeber für den Personenkreis der leitenden Angestellten angenommenen Interessengegensatz zum Betriebsrat. Das bedeutet, dass der Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen muss, um leitender Angestellter zu sein. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn ihren Entscheidungen keine unmittelbare Außenwirkung zukomme, für ihre Aufgaben die Prokura mithin gar keine sachliche Bedeutung habe. Die Rechtswirklichkeit in vielen der großen Beratungsgesellschaften oder auch in Banken sieht aber gerade so aus, dass der frisch gebackene Prokurist (der die Prokura oftmals bereits auf der Hierarchieebene des „Mangers“ erhält) kaum jemals Entscheidungen mit Außenwirkung für das Unternehmen trifft.

Fazit:

Für Arbeitnehmer bedeutet das Urteil des BAG nicht notwendig eine geschmälerte Freude über die Prokuraerteilung – im Gegenteil: Im „worst case“ ist man – je nach Lage des Einzelfalls – gar kein leitender Angestellter und genießt daher noch den vollen Schutz der einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Andererseits werden auch Arbeitgeber eine etwaig bestehende Tendenz zur frühen Prokuraerteilung nicht zwingend überdenken müssen: Denn maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, über die man sich zu gegebener Zeit eben auch trefflich streiten kann. Damit bleibt es für beide Seiten im Streitfall bei einem Prozessrisiko – die „Umstände des Einzelfalls“ haben halt so Ihre Tücken, wenn es um die Vorhersehbarkeit von Gerichtsentscheidungen geht. Allerdings:  Dem Prozessrisiko sieht der Arbeitgeber in der Regel allerdings deutlich gelassener entgegen als der Arbeitnehmer.

Den Link zum Vollext des Urteils finden Sie hier:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=15433

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